Studienstarthilfe: Das BAföG wird novelliert – an Zuwanderung wurde mal wieder nicht gedacht

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat einen Referentenentwurf für das 29. BAföG-Änderungsgesetz vorgelegt.

Die wichtigste Änderung ist die Einführung einer „Studienstarthilfe“, eines einmaligen Zuschusses von 1.000 Euro, mit dem finanzielle Eingangshürden in das Studium abgebaut werden sollen. Erhalten sollen die Studienstarthilfe diejenigen Studierenden, die sich erstmalig immatrikulieren, zu diesem Zeitpunkt das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und im Monat vor der Immatrikulation Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder Kinderzuschlag bezogen haben.

Gerade für neu Zugewanderte Studierende, insbesondere Geflüchtete, könnte die Studienstarthilfe eine hilfreiche Brücke ins Studium sein, weil sie die für ein Studium nötige Erstausstattung nicht mitgebracht haben und weil ihre Eltern sie meistens nicht unterstützen können. Doch gerade für sie droht eine Benachteiligung, und zwar gleich von zwei Seiten:

  1. Zugewanderte Studierende mussten Lebenszeit für das Erlernen der deutschen Sprache, oft auch für einen länger dauernden Weg der Zuwanderung nach Deutschland aufwenden und sind daher bei Studienbeginn häufiger als Bildungsinländer*innen bereits älter als 25 Jahre. Die Altersgrenze von 25 Jahren wird gesetzestechnisch damit begründet, dass an die Regelungen in anderen Sozialgesetzen angeknüpft werden solle: Mit der Vollendung des 25. Lebensjahres enden der Bezug von Kindergeld und Kinderzuschlag sowie die Zugehörigkeit von unverheirateten Kindern zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern. Inhaltlich kann diese Begründung aber nicht überzeugen: Wieso sollen 26-Jährige gerade deshalb keine Studienstarthilfe erhalten, weil für sie auch andere Leistungen weggefallen sind? – Es ist nicht nachvollziehbar, warum im BAföG neben der gerade erst auf 45 Jahre heraufgesetzten allgemeinen Altersobergrenze nun eine niedrigere Altersgrenze für eine einzelne Leistung eingeführt werden soll. Auch haushaltspolitische Erwägungen machen das nicht notwendig, denn der Studienbeginn jenseits des 25. Lebensjahres ist nicht so häufig, als dass die Einbeziehung der Älteren bei der Studienstarthilfe die Kosten dieses neuen Förderinstruments wesentlich erhöhen würde. Und Bildungsinländer*innen, die in fortgeschrittenerem Alter mit ihrem Studium eine „zweite Karriere“ anstreben, werden nur sehr selten aus dem Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe starten und folglich sowieso keinen Anspruch haben.
  2. Die zweite potenzielle Benachteiligung von Zugewanderten bei der Studienstarthilfe ergibt sich aus der Beschränkung auf die „erstmalige“ Immatrikulation. Damit werden Zugewanderte von der Studienstarthilfe ausgeschlossen, die im Ausland schon einmal immatrikuliert waren. In den Formularen für den BAföG-Erstantrag wird der bisherige Bildungsgang detailliert erfasst. Ohne gesetzliche Präzisierung, dass sich die neue Vorschrift auf die erstmalige Immatrikulation in Deutschland bezieht, werden Zugewanderte, die im Ausland schon einmal studiert haben, von der Studienstarthilfe ausgeschlossen. Das ist nicht sachgerecht, weil die Betroffenen in ihren Herkunftsländern keine vergleichbare Leistung bekommen haben und weil sie Schreibtische, PC’s und Lehrbücher nicht mitbringen konnten bzw. in Deutschland nicht verwenden können.

Die Studienstarthilfe müsste also an die Bedingung geknüpft werden, dass es sich um die erstmalige Immatrikulation in Deutschland handelt.

Einfacher und grundlegender wäre jedoch eine Regelung, dass ein Studium im Ausland, sofern der oder die Studierende bei Studienbeginn nicht zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 8 BAföG gehörte („Bildungsausländer*in“), förderungsrechtlich überhaupt außer Betracht bleibt. Damit hätte der Förderungsausschluss von Zugewanderten mit ausländischer Studienerfahrung – entweder wegen eines im Ausland erworbenen Abschluss oder wegen eines nach zu vielen Semestern vorgenommenen Fachrichtungswechsels – grundsätzlich ein Ende. Die Ämter für Ausbildungsförderung und die Verwaltungsgerichte würden davon entlastet, ausländische Bildungseinrichtungen, Studiengänge und Verwaltungspraktiken, über die nur unvollständige Informationen vorliegen, nach den Maßstäben des BAföG bewerten zu müssen. Und die Integration von Zugewanderten mit hohen Bildungs- und Statusaspirationen würde erleichtert.

Schreibe einen Kommentar