Wir sorgen für unsere Flüchtlinge – aber wehe, sie sorgen für sich selbst!

Familie M. kam mit ihren zwei Kindern 2017 aus dem Iran nach Deutschland. Ihr Asylantrag wurde zunächst abgelehnt. Über ihre Klage gegen den Ablehnungsbescheid wurde noch nicht entschieden. Aber die M.‘s wollten sich nicht länger mit einem Leben im Wartestand zufrieden geben.

Im Herbst 2020 trat Herr M. eine qualifizierte Arbeitsstelle an. Fast gleichzeitig nahm Frau M. ein Masterstudium auf. In Deutschland studiert sie noch einmal, was sie im Iran schon abgeschlossen und auch beruflich ausgeübt hat. Die Corona-Situation mit Online-Seminaren ermöglicht ihr einen Studienbeginn an einer weit vom zugewiesenen Wohnort entfernten Hochschule, nachdem sie von wohnortnahen Hochschulen keine Zulassung bekam.

Solange die M.‘s von Leistungen des Sozialamtes gelebt hatten, war ihre Gesundheitsversorgung gesichert. Das örtliche Sozialamt gehörte sogar zu denjenigen, die Asylbewerber*innen durch Vertrag mit einer gesetzlichen Krankenkasse mit Gesundheitskarten ausstatten und ihnen damit ersparen, jede Gesundheitsleistung einzeln beantragen zu müssen.

Als Herr M. seine Arbeit aufnahm, ging er davon aus, dass nun die ganze Familie über seine Krankenversicherungsbeiträge versichert sei. Aber die Krankenkasse weigerte sich, Frau M. eine Gesundheitskarte auszustellen. Das wurde damit begründet, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen sei, dass die beiden verheiratet sind. Um das zu beweisen, müssten Dokumente aus dem Iran beschafft werden (zum Verfahren siehe Hinweise des Auswärtigen Amtes). Man kann sich vorstellen, dass es für die Angehörigen von Geflüchteten riskant ist, wegen solcher Dokumente zu den Behörden zu gehen. Und während der Pandemie, die auch den Iran fest im Griff hat, läuft sowieso nichts. Einfach in Deutschland noch einmal zu heiraten geht auch nicht, denn dafür braucht man von den iranischen Behörden den Nachweis, dass man ledig ist. Frau M. stand also mitten in der Pandemie ohne Krankenversicherung da und musste einen Weg finden, sich individuell zu versichern.

Auch eine individuelle freiwillige Versicherung zum Mindestbeitrag lehnte die gesetzliche Krankenkasse ab, da Frau M.‘s Aufenthaltsgestattung immer nur für 6 Monate gilt. Das Gesetz macht nämlich eine „ständige Aufenthaltnahme“ zur Voraussetzung für die freiwillige Versicherung (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 SGB V). Für die günstige Krankenversicherung für Studierende hätte Frau M. jünger als 30 sein müssen. Also blieb nur eine private Krankenversicherung. Deren Beiträge wären allerdings für die Familie M. unbezahlbar gewesen. Zum Glück erhielt Frau M. ein Stipendium von einem Studienförderungswerk, das in diesem Fall auch die Beiträge für die private Krankenversicherung übernimmt. Dieser Ausweg steht aber anderen in ähnlicher Lage normalerweise nicht zur Verfügung. Und bis es zu dieser Lösung kam, musste sich Frau M. während der ersten zehn Wochen ihres Studiums mit der Lösung ihres Versicherungsproblems herumschlagen. Statt zu lernen, schrieb sie Emails an Krankenversicherungen.

Wenn Familie M. untätig abgewartet und von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelebt hätte, dann hätte sie diese Probleme nicht gehabt. Und es drohen weitere Schwierigkeiten, denn noch wohnt die Familie in der vom Sozialamt zugewiesenen Wohnung.