Anfrage zu Altfällen abgelehnter BAföG-Anträge

Wir haben heute über das Portal “FragDenStaat” folgende Anfrage an das Bundesministerium für Bildung gestellt:
“Bei der Prüfung der Förderungsschädlichkeit eines bereits erworbenen ausländischen Abschlusses ist die “materielle Gleichwertigkeit” dieses Abschlusses im Inland eines der Prüfkriterien. In der Vergangenheit haben sich die Ämter für Ausbildungsförderung bei der Beurteilung dieses Sachverhalts bezüglich nichtreglementierter Berufe maßgeblich auf Auskünfte der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) bzw. auf Informationen aus der von dieser betriebenen Datenbank Anabin gestützt. Wie aus dem Rundschreiben Ihres Hauses GZ 414-42531-1 § 7 vom 9.6.2021 hervorgeht, hat die ZAB ihren Anspruch, die “materielle Gleichwertigkeit” beurteilen zu können, neuerdings aufgegeben, und zwar auch mit Wirkung auf in der Vergangenheit getroffene Feststellungen. Auch die in der Vergangenheit übliche Wertung der Feststellung, dass ein ausländischer Abschluss einem inländischen “entspreche” und folglich materielle Gleichwertigkeit “angenommen” werde, wird in Ihrem Rundschreiben ausdrücklich verworfen.
Fragen:

  1. Wir viele Förderanträge von Antragstellenden mit Auslandsabschluss wurden seit 2010 unter Berufung auf Feststellungen der ZAB zur angeblichen “materiellen Gleichwertigkeit” oder “Entsprechung” des Auslandsabschlusses mit inländischen Abschlüssen abgelehnt?
  2. In wie vielen Fällen wurde dieser Ablehnung in Reaktion auf einen Widerspruch abgeholfen, und in wie vielen derartigen Fällen wurde die Förderverwaltung rechtskräftig zur Gewährung der Förderung verurteilt?
  3. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Altfälle für die zu Unrecht verweigerte Förderung zu entschädigen? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Umstand, dass aufgrund der Verweigerung der Förderung ein Studium u.U. nicht aufgenommen wurde oder nicht abgeschlossen werden konnte, dass die Betroffenen dadurch gezwungen waren, Berufslaufbahnen mit niedrigerem Status und meistens auch niedrigerem Einkommen einzuschlagen und dass dieser Benachteiligung bei fortgeschrittenem Lebens- und Berufsverlauf nicht mehr abgeholfen werden kann?

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